CHARTA

DER POLITISCHEN QUALITÄT

Wir sind Vertreterinnen und Vertreter parlamentarischer Parteien und haben einander getroffen, um über Qualität in der Politik zu sprechen.

Angesichts der großen gesellschafts-, wirtschafts- und demokratiepolitischen Herausforderungen wollen wir Menschen guten Willens zusammen bringen, die über Parteigrenzen hinweg einer neuen politischen Kultur auf allen Ebenen den Weg bereiten.

Wir verstehen unsere gemeinsame Arbeit als partizipativen Prozess, dessen erster Meilenstein die vorliegende Charta ist, die wir hiermit zur Diskussion stellen. Wir laden alle Interessierten ein, durch ihre kritischen Beiträge diesen Prozess mit uns weiter zu treiben.

Der Weg entsteht beim Gehen.

Wir wissen: Ein Parlament ist nicht der Souverän. Es dient dem Souverän. Wir setzen uns ein für Parlamente auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, die folgende Stärken aufweisen:

Unser politisches Verständnis:

 

  • Eigenständig im Verhältnis zur Regierung
  • Offen gegenüber Öffentlichkeit und Medien
  • Ehrlich im Sinne echter Debatten über die besten Konzepte
  • Einbeziehend gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und deren Ideen (echte Partizipationsmöglichkeiten, keine Scheinbeteiligung)
  • Fair und effizient im Hinblick auf Verfahren und Planungen
  • Nachvollziehbar im Hinblick auf Abläufe und Entscheidungsfindung
  • Informiert im Sinne des besten verfügbaren Wissens als Grundlage für Entscheidungen (Wissenschaftlicher Dienst bzw. Fachexpertise) 
  • Verantwortlich betreffend der gefassten Entscheidungen, und im Sinne der politischen, finanziellen und rechtlichen Kontrollfunktion
 

Als Mandatarinnen und Mandatare legen wir an uns selbst folgenden Maßstab an:

 

  • Frei im Sinne der individuellen Willensbildung und Entscheidungsfindung – Kulturen des Zwangs und des Befehls lehnen wir ab
  • Verantwortlich, was unsere Entscheidungen als auch was die Prozesse der Entscheidungsfindung betrifft (Offenlegung – zB Spendentransparenz)
  • Informiert im Sinne des besten verfügbaren Wissens als Grundlage für Entscheidungen (inhaltliche und methodische Weiterbildung)
  • Authentisch im Sinne einer Übereinstimmung von Sagen und Handeln
  • Nachhaltig im Sinne einer Verantwortung nicht nur für heutige, sondern auch für kommende Generationen (Enkeltauglichkeit)
  • Sachlich und fair im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern wie auch mit Mandatarinnen und Mandataren anderer Parteien, deren Meinungen und Anträgen (keine ad hominem-Angriffe, mit allen reden, kein Niederstimmen oder aus-Prinzip- Vertagen)
 
 
Approved
Julian Fässler
Funktion: Abgeordnete/r zum Landtag
Andere Funktion: -
Bundesland: Voralberg
Ort:
Approved
Michael Pinnow
Funktion: Gemeinderat/-rätin
Andere Funktion: Pressereferent
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
Approved
Patrik Fazekas
Funktion: Abgeordnete/r zum Landtag
Andere Funktion: Gemeinderat
Bundesland: Burgenland
Ort:
Approved
Mark Janisch
Funktion: Bürger
Andere Funktion: zeitungsleser (und nicht boulevard!!!!)
Bundesland: Wien
Ort:
Ihre Nachricht an die Iniative:

als langjähriger beobachter der österr. politik (sowohl auf gemeinde/landes/bundes - und auch eu ebene) ist dies vermutlich versuch nummer 100x um qualität in die politik zu bringen. auch wenn ich ihre initiative sehr schätze muss ich als realist doch anmerken dass es vermutlich nicht funktionieren wird bzw. kann. Warum - darum möchte ich nur kurze fragen stellen und jeden ihrer mitstreiter bitten diese für sich selbst zu beantworten.....
1.) müssen österr. politiker für ihr jeweiliges ressort/den bereich/abteilung eine fachliche (und nicht rein mündliche) prüfung ablegen?
2.) sind personen dies sich für jedes thema: a) beraten lassen - und b) lösungen präsentieren lassen müssen wirklich brauchbar um entscheidungen für eine gesellschaft zu treffen?
3.) wenn man aus seinen eigenen fehlern nicht lernen will (zBsp: rechnungshofberichte ignorieren bzw. "schubladisieren";) - wie glauben sie prägt dies das bild einer gesellschaft gegenüber ihren politikern?
4.) und zum abschluss: raten sie mal wie das "schlimmste schimpftwort" in der unabhängigen privatwirtschaft (ja das gibt es!) lautet?

Approved
Alexa Kazda-Klabouch
Funktion: Bürger
Andere Funktion: Head of Communications
Bundesland: Wien
Ort:
Ihre Nachricht an die Iniative:

Politik sollte nur dann in unser Leben eingreifen, wenn unser Leben die Politik verändert und weiterentwickelt.

Approved
Claudia Hofbauer
Funktion: Gemeinderat/-rätin
Andere Funktion: Teilbezirksobfrau, Ortsparteiobfrau
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
Approved
Michael Hanzmann
Funktion: Gemeinderat/-rätin
Andere Funktion: GPO
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
Approved
Nico Stella
Funktion: Bürger
Andere Funktion: PA Consultant
Bundesland: Wien
Ort:
Approved
Dieter Feierabend
Funktion: Bürger
Andere Funktion: Angestellter
Bundesland: Oberösterreich
Ort:
Approved
Asdin El Habbassi
Funktion: Abgeordnete/r zum Nationalrat
Andere Funktion: Landesobmann ÖAAB Salzburg
Bundesland: Salzburg
Ort:
Approved
Philip Kucher
Funktion: Abgeordnete/r zum Nationalrat
Andere Funktion: Bereichssprecher für Forschung, Technologie & Innovation
Bundesland: Kärnten
Ort:
Approved
Anton Erber
Funktion: Abgeordnete/r zum Landtag
Andere Funktion: Bezirksparteiobmann
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
Approved
Alev Korun
Funktion: Abgeordnete/r zum Nationalrat
Andere Funktion: Mitglied des Bundesvorstands der Grünen
Bundesland: Wien
Ort:
Approved
Julian Schmid
Funktion: Abgeordnete/r zum Nationalrat
Andere Funktion: Jugendsprecher der Grünen
Bundesland: Wien
Ort:
Approved
Eva-Maria Himmelbauer
Funktion: Abgeordnete/r zum Nationalrat
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
Ihre Nachricht an die Iniative:

Als Mandatarinnen und Mandatare tragen wir Verantwortung für die Qualität unserer politischen Entscheidungen und des politische Miteinander. Ich unterstütze daher die Grundsätze und die Initative!

Approved
Niki Scherak
Funktion: Abgeordnete/r zum Nationalrat
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
Approved
Hans Arsenovic
Andere Funktion: Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien
Bundesland: Wien
Ort:
Approved
Martin Schuster
Funktion: Bürgermeister/in
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
Approved
Josef Lentsch
Andere Funktion: Direktor NEOS Lab – Das offene Labor für neue Politik
Bundesland: Wien
Ort:
Approved
Rodrigo Jorquera
Bundesland: Wien
Ort:
Approved
Bettina Rausch
Funktion: Abgeordnete/r zum Landtag
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
Approved
Peko Baxant
Funktion: Abgeordnete/r zum Landtag
Bundesland: Wien
Ort:
Approved
Lukas Mandl
Funktion: Abgeordnete/r zum Landtag, Vizebürgermeister/in
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
Ihre Nachricht an die Iniative:

Super Sache!

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