CHARTA

 

DER POLITISCHEN QUALITÄT

Wir sind Vertreterinnen und Vertreter parlamentarischer Parteien und haben einander getroffen, um über Qualität in der Politik zu sprechen.

Angesichts der großen gesellschafts-, wirtschafts- und demokratiepolitischen Herausforderungen wollen wir Menschen guten Willens zusammen bringen, die über Parteigrenzen hinweg einer neuen politischen Kultur auf allen Ebenen den Weg bereiten.

Wir verstehen unsere gemeinsame Arbeit als partizipativen Prozess, dessen erster Meilenstein die vorliegende Charta ist, die wir hiermit zur Diskussion stellen. Wir laden alle Interessierten ein, durch ihre kritischen Beiträge diesen Prozess mit uns weiter zu treiben.

Der Weg entsteht beim Gehen.

Wir wissen: Ein Parlament ist nicht der Souverän. Es dient dem Souverän. Wir setzen uns ein für Parlamente auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, die folgende Stärken aufweisen:

Unser politisches Verständnis:

 

  • Eigenständig im Verhältnis zur Regierung
  • Offen gegenüber Öffentlichkeit und Medien
  • Ehrlich im Sinne echter Debatten über die besten Konzepte
  • Einbeziehend gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und deren Ideen (echte Partizipationsmöglichkeiten, keine Scheinbeteiligung)
  • Fair und effizient im Hinblick auf Verfahren und Planungen
  • Nachvollziehbar im Hinblick auf Abläufe und Entscheidungsfindung
  • Informiert im Sinne des besten verfügbaren Wissens als Grundlage für Entscheidungen (Wissenschaftlicher Dienst bzw. Fachexpertise) 
  • Verantwortlich betreffend der gefassten Entscheidungen, und im Sinne der politischen, finanziellen und rechtlichen Kontrollfunktion
 

Als Mandatarinnen und Mandatare legen wir an uns selbst folgenden Maßstab an:

 

  • Frei im Sinne der individuellen Willensbildung und Entscheidungsfindung – Kulturen des Zwangs und des Befehls lehnen wir ab
  • Verantwortlich, was unsere Entscheidungen als auch was die Prozesse der Entscheidungsfindung betrifft (Offenlegung – zB Spendentransparenz)
  • Informiert im Sinne des besten verfügbaren Wissens als Grundlage für Entscheidungen (inhaltliche und methodische Weiterbildung)
  • Authentisch im Sinne einer Übereinstimmung von Sagen und Handeln
  • Nachhaltig im Sinne einer Verantwortung nicht nur für heutige, sondern auch für kommende Generationen (Enkeltauglichkeit)
  • Sachlich und fair im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern wie auch mit Mandatarinnen und Mandataren anderer Parteien, deren Meinungen und Anträgen (keine ad hominem-Angriffe, mit allen reden, kein Niederstimmen oder aus-Prinzip- Vertagen)
 
 
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Matthias Hofer
Funktion: Funktion in gesetzlicher Interessenvertretung
Bundesland: Tirol
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Fabian Scharler
Bezirksvorstand JVP Pinzgau, Ortsparteiobmann-Stv. VP Mittersill
Funktion: Stadtrat/-rätin
Andere Funktion: Bezirksvorstand JVP Pinzgau, Ortsparteiobmann-Stv. VP Mittersill
Bundesland: Salzburg
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Alexander Grasser
Funktion: Bürger
Bundesland: Oberösterreich
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Bitte auch in die Kommunalpolitik tragen!!!

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Andrea Radl
Funktion: Gemeinderat/-rätin
Bundesland: Steiermark
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Johannes Freudhofmaier
GPO
Funktion: Vizebürgermeister/in
Andere Funktion: GPO
Bundesland: Niederösterreich
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Politik muss wieder sachlich werden und sich an den Problemen der heutigen Zeit orientieren können. Politik muss wieder handlungsfähig werden. Ich freue mich, dass es diese Initiative gibt.

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Reinhard Waldhör
AK Kammerrat
Funktion: Stadtrat/-rätin
Andere Funktion: AK Kammerrat
Bundesland: Niederösterreich
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Jürgen Trimmel
Funktion: Stadtrat/-rätin
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
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Michael Horvath
Funktion: Gemeinderat/-rätin
Bundesland: Steiermark
Ort:
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Ludwig Robitschko
Funktion: Gemeinderat/-rätin
Bundesland: Steiermark
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Wir sind eine Gruppe engagierter Hartbger Gemeinderätinnen verschiedener Parteien und werden in Hartberg nach den Grundsätzen, die ihrer Charta sehr nahe kommen, \"Gemeinsam für Hartberg\" arbeiten.

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Michaela Schmitz
Funktion: Bürger, Gemeinderat/-rätin
Bundesland: Niederösterreich
Ort:
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Tolle Idee, hoffe, dass sich was ändert. Wäre extrem an der Zeit, die Menschen haben kaum Vertrauen mehr in die PolitikerInnen. Ich hätte gerne ein Foto hochgeladen, erhalte aber immer eine ERROR-Meldung - bitte um Info, was ich zu tun habe, damit es klappt, danke
Liebe Grüße Michaela

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Monika Närr
ÖPAV
Funktion: Bürger
Andere Funktion: ÖPAV
Bundesland: Niederösterreich
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Eine tolle Initiative zur Transformierung der politischen Kultur von Innen!
Viel Erfolg, auch in künftigen Kooperationen mit der engagierten Zivilgesellschaft.

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Alexander Baumgartner
Funktion: Gemeinderat/-rätin
Bundesland: Niederösterreich
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Es ist höchst an der Zeit, dass man sich diesem Thema annimmt. Ich erlebe es in meinem Umfeld selbst. Das Ansehen der politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bevölkerung ist so schlecht wie lange nicht. Dies fängt auf Gemeindeebene an und setzt sich bis auf Bundesebene fort. Es ist mir bewusst, das Sprichwort "Einem jeden Menschen Recht getan, ist die Kunst die niemand kann" trifft es sehr gut, aber ist es nicht unsere Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger dort abzuholen wo sie sind. Man sollte sich auch über Regierungsformen Gedanken machen, da (wie man in den vergangenen Jahren ersichtlich) koalitionäre Verbindungen eher das Mittelmaß (jeder Rückt mit seinem Standpunkt in die Mitte und heraus kommen mini Ergebnisse, keine will seine Klientel verärgern) fördern.

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Dr. Gerhard Hawa
Funktion: Bürger
Bundesland: Wien
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Höchstnotwendiger Ansatz! Wünsche jeden erdenklichen Erfolg! mfg Gerhard Hawa

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Thaddäus Brugger
Funktion: Bürger
Bundesland: Niederösterreich
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Wünsche euch das Willkommen der Sonne nach einem verregneten Jahrhundert, die Zähigkeit eines Pflanzenkeims beim Sprengen der Kernhülle, die Nachhaltigkeit des Erwebs einer neuen Sprache auf die Bewältigung des eigenen Lebens.
Glück auf, seht ihr das Licht beim Tunneldurchbruch?

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Andreas Lechner
Funktion: Bürger
Bundesland: Wien
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Julian Brugger
Funktion: Bürger
Bundesland: Niederösterreich
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Thomas Bieder
WB-Obmann
Funktion: Bürger
Andere Funktion: WB-Obmann
Bundesland: Niederösterreich
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Felix Eypeltauer
Stv. Fraktionsobmann
Funktion: Gemeinderat/-rätin
Andere Funktion: Stv. Fraktionsobmann
Bundesland: Oberösterreich
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Markus Ornig
Stv. Landessprecher NEOS Wien, Stv. Bundessprecher UNOS - Unternehmerisches Österreich
Funktion: Abgeordnete/r zum Landtag, Gemeinderat/-rätin
Andere Funktion: Stv. Landessprecher NEOS Wien, Stv. Bundessprecher UNOS - Unternehmerisches Österreich
Bundesland: Wien
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Walter Poiss
Bürger
Funktion: Bürger
Andere Funktion: Bürger
Bundesland: Wien
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